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Allgemeine Geschäftsbedingungen für,
den Vertragsbestand über die Inanspruchnahme von Schulessen

zwischen:

- einem Auftraggeber (AG)

und:

der DDM Dienstleistungen und Management GmbH,
Weststraße 13, 06729Elsteraue, 
vertreten durch Herrn Udo Dietzel als Geschäftsführer 

- im folgenden Auftragnehmer (AN) genannt

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Inanspruchnahme des AN für Schulessen gelten ausschließlich dieses Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Auftragnehmer wirksam. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der AN stellt den durch den AG angemeldeten Essenteilnehmern entsprechend der Bestellungen Schulessen zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist verantwortlich für die Einhaltung der mit der Vertragserfüllung verbundenen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen

§ 3 Personaleinsatz

Der AN ist berechtigt, sowohl eigenes Personal als auch unter seiner Verantwortung Dritte mit der Erfüllung seiner Aufgaben zu betrauen.

§ 4 Angebote, Vertragsabschluss

Alle Leistungsbeschreibungen des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Voraussetzung für die Teilnahme am Schulessen ist die Anmeldung des Essenteilnehmers in der unten beschriebenen Weise. Vertragsinhalt werden die Schulessen, die der AG beim AN wie unten beschrieben bestellt hat oder gleichwertige Essen. Diese Bestellungen werden abgerechnet.

Anmeldung:

Für die Anmeldung des Essenteilnehmers steht das Formular der Registrierung "Anmeldung" auf der Homepage online zur Verfügung.

Jeder Essenteilnehmer ist separat anzumelden. Unter "Anschrift" werden die Daten für die Essenteilnehmer eingetragen und unter "Rechnungsanschrift" die Daten des Zahlungspflichtigen. Weiterhin sind die Kontodaten für die Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren bei der Anmeldung einzutragen.

Um Lastschrifteinzug betreiben zu können, ist die Unterschrift des Zahlungspflichtigen/Kontoinhabers erforderlich. Hierfür können die Vordrucke an der Küchenausgabe oder im Schulsekretariat verwendet werden Die schriftlich unterzeichnete Zustimmung zur Einzugsermächtigung muss an die Küchenverwaltung zurückgegeben werden.

Andere Zahlungsmodalitäten sind gesondert mit der Küchenverwaltung abzustimmen.

Nach Zugang der Anmeldung und der unterschriebenen Einzugsermächtigung wird ein Schreiben mit der Kundennummer und dem Passwort an den AG versendet.

Bestellung:

Mit der Kundennummer und dem Passwort ist das Einloggen auf der Homepage im OnlineBestellformular möglich. Hier werden ebenso die Bestellungen vorgenommen und abgeschickt.

Die Bestellung kann online, per Brief, Fax oder Email erfolgen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Bestellschein an der Küchenausgabe in der Schule abzugeben.

Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung.

Der AG verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung.

Sollte es dem AN nicht möglich sei, das bestellte oder ein gleichwertiges Essen zu liefern, wird der AG in jedem Fall schriftlich, per Email oder per Fax, informiert.

Mit der Bestellung erwirbt der AG einen Anspruch auf das bestellte oder ein gleichwertiges Essen für den Essenteilnehmer am jeweiligen Tag, sofern der AN keine schriftliche Mitteilung übersandt hat, dass eine Lieferung nicht möglich ist.

Der AG hat die Bestellung bis spätestens Mittwoch der Vorwoche für die gesamte Folgewoche bei dem AN abzugeben. Die Mahlzeit kann bis spätestens 7:45 Uhr desselben Tages telefonisch bei dem AN abbestellt werden. Abbestellungen sind nur wirksam, wenn sie von dem AN bestätigt wurden.

§ 5 Liefer- und Leistungspflicht

Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche der AN nicht zu vertreten hat, so entfällt eine Lieferung für diesen Tag. Der Essenspreis wird für diesen Tag nicht berechnet. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadenersatz steht dem AG nicht zu.

Wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen dem AN die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, wird der AN von seiner Leistungspflicht befreit. Eine Gutschrift des Essensbetrages erfolgt in diesem Fall nicht; ein Schadensersatzanspruch steht dem AG nicht zu.

Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Naturgewalten, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, wesentliche Störungen auch im Straßenverkehr und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko des AN zuzurechnen sind. Der AG wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der AG erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

Kommt der AG seiner Pflicht zum Ausgleich der Rechnung nicht nach, ist der AN berechtigt, die weitere Lieferung von Essen an den Essenteilnehmer zu verweigern, bis sämtliche Kosten ausgeglichen sind.

§ 6 Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung, nicht abgenommene Mahlzeiten,

Für die Abrechnung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Transportkosten.

Die ausgegeben Mahlzeiten werden dem AG monatlich in Rechnung gestellt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt per Lastschrifteinzug oder mit gesondert verabredeter Kostenübernahmeerklärung (bitte dann mit der

Bei Rückbuchungen wegen Nichtausführens des Lastschriftverfahrens wird eine Gebühr von 5,00 EUR erhoben.

§ 7 Aufrechnungsverbot uns Zurückbehaltungsrechte

Der AG ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des AN aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des AG sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der AG ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen des AN Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 8 Gewährleistung

Etwaige Mängel/Reklamationen können nur unmittelbar nach Ausgabe und vor dem Verzehr der Mahlzeiten geltend gemacht werden. Ein subjektiv abweichendes Geschmacksempfinden des Essenteilnehmers stellt keinen Mangel dar. Ein Mangel ist nur dann gegeben, wenn die Mahlzeit nicht nach dem Stand der Technik (z.B. versalzen) erstellt wurde.

Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

§ 9 Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung

Der AN stellt die Mahlzeiten unter Beachtung der HACCP-Vorschriften und aller sonstigen lebensmittelrechtlich relevanten Vorschriften her.

Die Ausgabe der Mahlzeiten erfolgt in der Schule. Sie wird mit der Schulleitung abgestimmt.

Der AN haftet für die Qualität der Mahlzeiten nur bis zu deren Ausgabe. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der AN haftet für von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der AN nur für Vorsatz und grob fahrlässiges Verhalten; die Haftung ist auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt.

Darüber hinaus haftet der AN nur für von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Mahlzeiten ist der AN berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

§ 10 Datenschutz

Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer usw. erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Transport der bestellten Ware vornehmen zu können. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet.

Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung.

Der AG kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird.

§ 11 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die uneingeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen der Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Vertragspartner stammend.

Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Zeitz.

§ 13 Änderungen

Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte einzelnen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.